Welche Ansprüche habe ich als Beamter bei Berufsunfähigkeit? 

Auch als Beamter bin ich nicht vor Krankheiten oder Unfällen geschützt. Somit kann ich auch als Polizist oder Lehrer berufsunfähig werden. Wichtig ist jedoch, dass ein Beamter aus Sicht des Dienstherrn (Also Bund oder Bundesländer) dienstunfähig wird. Beamte arbeiten ja nicht, sondern dienen.

Und wenn ich als Beamter meinen Dienst nicht mehr voll erfüllen kann, bin ich dienstunfähig. Hier gilt: Die Dienstunfähigkeit muss voraussichtlich dauerhaft bestehen bleiben. Da natürlich niemand in die Zukunft sehen kann und letztendlich weiß, ob die Erkrankung „für immer“ ist, gibt es eine einfachere Regelung. Wer innerhalb 6 Monaten für mindestens 3 Monate keinen Dienst mehr ausüben kann, gilt als dienstunfähig. So regelt es das Beamtenstatusgesetz.  Es wird aber zunächst geprüft, ob ich nicht auf eine andere Stelle versetzt werden kann.

Liegt tatsächliche eine Dienstunfähigkeit vor, dann zahlt der Dienstherr eine monatlichen Rente. Doch so einfach ist es dann auch nicht:

  • Freizeitunfall
  • Beamter auf Widerruf
  • Beamter auf Probe
  • Beamter auf Lebenszeit
  • Freizeitunfall
  • Entlassung
  • Entlassung
  • Ungekürzte Versorgung
    Ruhegehalt und Unfallruhegehalt
  • Krankheit
  • Entlassung
  • Entlassung
  • Ungekürzte Versorgung
    Ruhegehalt und Unfallruhegehalt
  • Dienstunfall
  • Unterhaltsruhebeitrag
  • Unfallruhegehalt
  • Ungekürzte Versorgung
    Ruhegehalt und Unfallruhegehalt
  • Dienstbeschädigung
  • Unterhaltsruhebeitrag
  • Ruhegehalt
  • Ungekürzte Versorgung
    Ruhegehalt und Unfallruhegehalt

Bekomme ich vom Dienstherrn einfach so eine Rente?

Zunächst einmal muss beachtet welche Beamtenform vorliegt. Als Beamter auf Widerruf, beispielsweise einem „Polizei-Azubi“ oder Referendar, gibt es wie für alle Berufsanfänger erstmal nichts. Zumindest wenn der Grund der Dienstunfähigkeit in der Freizeit passiert ist oder wenn es sich um eine Krankheit handelt. Das heißt im KlartextAls Beamter auf Widerruf versorgt mich der Staat (als Dienstherr) nur dann, wenn ich unmittelbar im Dienst dienstunfähig werde. Ansonsten schickt er mich zurück in die gesetzliche Rentenversicherung und zahlt rückwirkend die Beiträge zur Rente nach.

Beamte auf Probe

Nach der Ausbildung werde ich zunächst “auf Probe” verbeamtet. Das gilt in der Regel für 3 Jahre und kann verlängert und verkürzt werden. Allerdings habe ich bei Freizeitunfällen und Krankheiten immer noch keinen Anspruch auf einen Ausgleich. Lediglich bei einer Dienstbeschädigung erhalte ich ein Ruhegehalt. Die Dienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die sich jemand in Ausübung seines Dienstes zuzieht und nicht mit einem Dienstunfall zu verwechseln ist. 

Beamte auf Lebenszeit

Erst ab der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit gibt es die volle Versorgung. Hier spielt die Ursache der Dienstunfähigkeit keine Rolle mehr. Es muss lediglich die Wartezeit von 60 Monaten für Freizeitunfälle und Krankheiten erfüllt sein. Hier werden vorhergehende Tätigkeiten als Beamter, Soldat oder sonstigen Berufen im öffentlichen Dienst angerechnet. 

Wie errechnet sich denn nun das Ruhegehalt bei Dienstunfähigkeit?

Wird der Beamte nun tatsächlich in den Ruhestand versetzt, weil er dienstunfähig ist, so erhält er das Ruhegehalt. Das genaue Ruhegehalt wird aus zwei Faktoren berechnet. Zum einen aus der Dienstzeit und zum anderen aus den Dienstbezügen. Zunächst wird die Dienstzeit aus den bisherigen Dienstjahren berechnet und die voraussichtlichen Dienstjahre bis zum 60. Lebensjahr zu zwei Dritteln dazugerechnet (§14 SaechsBeamtVG Abs. 1).  

Das Ruhegehalt ergibt sich nun aus 1,79375% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Einfach ausgedrückt: Anzahl Jahre x Dienstbezüge x 1,79375% 

Ein kleines Beispiel:

Ein Beamter in Sachsen, geb 01.08.1990 und verbeamtet ab 01.08.2015 wird aufgrund Dienstunfähigkeit am 01.08.2020 in den Ruhestand versetzt. Somit hat er 5 Jahre im Beamtenstatus gearbeitet. Bis zum Ruhestand wären es noch 35 Jahre, die zu 2/3 berücksichtigt werden und somit 23,33 Jahre ergeben. Die ruhegehaltsfähige Dienstzeit wird also mit 5 + 23,33 =28,33 Jahre berechnet.
Pro Jahr werden ihm wie oben genannt 1,79375% als Ruhegehalt gezahlt.  

28,33 x 1,79375 = 50,82%

Die Dienstbezüge legen wir nur auf die Stufe A13, Stufe 4 fest und vernachlässigen die Zuschläge zur Vereinfachung. Dies sind 4.397,98€. Das ergibt dann folgendes Ruhegehalt bei Dienstunfähigkeit: 

4.397,98€ x 50,82% = 2.235,05€ 

Zu beachten ist aber auch, dass es einen Mindestanspruch gibt. Nach §15 Abs. 3 SächsBeamtVG liegt das Ruhegehalt mindestens bei 35% ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge 
oder 
66,47% aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A4 (⇒ Besoldungstabelle Sachsen). Je nachdem, was günstiger kommt.  

Nach oben hin gibt es ebenfalls eine Grenze: Maximal beträgt das Ruhegehalt 71,75% ( berechnet sich 40 Dienstjahre x 1,79375% =71,75%) der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe. Es werden also maximal 40 Jahre anerkannt. Somit knapp ¾ der bisherigen Bezüge.  

Beamte haben also ausgesorgt?

Auf der einen Seite natürlich ja. Denn das Ruhegehalt liegt deutlich höher als die vergleichbare Erwerbsminderungsrente für alle Arbeitnehmer. Eine Lücke bleibt trotzdem. Im schlechtesten Fall habe ich 65% weniger Einkommen. Das kann finanziell verheerend sein, wenn ich beispielsweise einen Hauskredit bezahlen oder Kinder ernähren muss. Da ich meine Ausgaben ja auch in der Regel an die Einnahmen anpasse, kann die Lücke weh tun. Eine Absicherung mit einer speziellen BU mit Dienstunfähigkeitsklausel schließt diese Lücke. 

Hinweis: Der Text wurde anhand des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes geschrieben, da Sachsen neben Brandenburg und Berlin zu unseren Hauptgeschäftsgebieten gehört. In anderen Bundesländern gibt es auch andere Regelungen. Auch wurde hier nur die männliche Anrede gewählt, selbstverständlich meinen wir damit alle Geschlechter und vereinfachen hier somit.